Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Last Minute Parking, Herr Senad Kruezi, In den Lissen 26, 76547 Sinzheim und Ihnen. Mit der Erteilung des Auftrages an Last Minute Parking erkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Vertragssprache ist deutsch. Sie gelten uneingeschränkt, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.

1.1 Vertragsschluss

Sobald Sie eine Buchung getätigt haben, haben Sie uns einen verbindlichen Auftrag erteilt. Wir werden Ihnen den Eingang Ihres Auftrages innerhalb von 24 Stunden bestätigen. Bei kurzfristigen Buchungen (3 Stunden vor Abflug) erhalten Sie eine telefonische Bestätigung nach Absprache. Jedoch stellt die Bestätigung keine verbindliche Annahme dar. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Kalendertagen per E-Mail oder Telefon anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Ihre eingegebenen Daten können nach Vertragsschluss online nicht mehr eingesehen werden. Über die Druckfunktion können Sie vor absenden Ihren Vertragstext drucken.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Valet-Service

Der Vertragsgegenstand beinhaltet den Transport von Kundenfahrzeugen vom Flughafen zu einem Parkplatz (In den Lissen 26, 76547 Sinzheim) und deren Rücktransport vom Parkplatz zum Flughafen zu den hier genannten Bedingungen und sonstigen eventuell schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen. Sie sind dazu verpflichtet, uns bekannte Mängel am Fahrzeug mitzuteilen. Die Fahrzeuge werden in Sinzheim auf dem videoüberwachten Betriebsgelände geparkt. Für eine Unterbringung in einem Parkhaus wird eine zusätzliche Gebühr fällig. Der Valet-Service kann von allen volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen gebucht werden. Buchungen können per Internet, telefonisch oder persönlich erfolgen. Bei der Buchung, spätestens jedoch bei Übergabe des Fahrzeuges sind der Personalausweis und eine Kopie des Fahrzeugscheines vorzulegen. Sind Sie und der Fahrzeughalter nicht identisch, müssen Sie Ihre Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges, z. B. durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen. Bei Firmenkunden ist ein Vertretungsnachweis, z. B. ein HR-Auszug vorzulegen. Mit der Buchung schließen Sie mit Last Minute Parking einen Dienstleistungsvertrag und bestätigen, dass das von Ihnen übergebene Fahrzeug haftpflichtversichert ist. Sie berechtigen Last Minute Parking Ihr Fahrzeug vom Flughafen bis zum Betriebsgelände nach Sinzheim zu fahren und bei Ihrer Rückkehr wieder zum Flughafen. Außerdem erlauben Sie uns Ihr Fahrzeug ggf. zwischen- bzw. umzuparken, weswegen der Autoschlüssel während Ihrer Reisezeit bei uns verweilen muss. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. Last Minute Parking übernimmt keine Obhuts- oder besonderen Führsorgepflichten für von Ihnen in das Fahrzeug eingebrachte Gegenstände.

2.2 Shuttle-Service

Der Fahrbetrieb findet an allen Tagen von 4.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt. Nach Ihrer Ankunft erfolgt die Rückführung zum Parkplatz zeitnah. Wir können hier auch einen Sammeltransport durchführen. Sollten Flugzeuge verspätet ankommen, kann es zu Wartezeiten kommen. In diesen Fällen kann der Transport in einem Abstand von 25 Minuten stattfinden. Die Fahrzeuge von Last Minute Parking sind nicht behindertengerecht ausgestattet, sollte dies benötigt werden, muss dies im Vorfeld geklärt werden. Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte durchführen zu lassen. Der Shuttle-Service kann auch von Fremdfirmen übernommen werden, ohne dass Ihnen hierfür Kosten entstehen.

2.3 Verzögerungen

Aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche durch Last Minute Parking nicht verhindert werden können, können Verzögerungen auftreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der behindernden Ereignisse, zu verzögern.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus den in 2.3 genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet Sie bei Nichtverfügbarkeit umgehend zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

3.Preise / Zahlungen / Verzug / Stornierung

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der Betrag muss spätestens beim Verlassen des Parkplatzes bezahlt werden. Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach der aktuellen, gesondert herausgegebenen Preisliste. Für Übernahmen und Rückgaben des Fahrzeuges an Sonn- und Feiertagen wird der in der Preisliste aufgeführte Zuschlag fällig. Die Zeitberechnung beginnt mit dem Einfahren auf dem Parkplatz und endet mit dem Verlassen des Parkplatzes. Ein Koffer und ein Handgepäckstück sind kostenlos. Weitere Koffer, insbesondere Sperrgepäck sind aufpreispflichtig. Der Shuttle-Service ist kostenlos. Sollte der Rechnungsbetrag nicht bezahlt sein, behalten wir uns vor, die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern. Wird das Fahrzeug nach der vereinbarten Mietzeit nicht abgeholt, sind wir berechtigt, dass Fahrzeug auf Ihre Kosten vom Betriebsgelände entfernen zu lassen, außer es wird eine neue Mietzeit vereinbart.
Die Dienstleistung kann kostenfrei bis spätestens 48 Stunden vor dem angegebenen Abflugtermin storniert werden. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Wird die Stornierung innerhalb der 48 Stunden-Frist getätigt wird eine Rücktrittspauschale von 15,00 € erhoben. Wird von einem Kunden ein gebuchter Termin ohne Widerruf nicht wahrgenommen, wird der Gesamtbetrag fällig.

4. Ablauf

Bei der Buchung werden die Daten von Ihnen aufgenommen (Name, Anschrift, E-Mail, Flugdaten, KFZ-Kennzeichen, Typ und Farbe des Fahrzeuges sowie eine Mobilfunknummer, unter der Sie ständig zu erreichen sind). Sie erhalten eine Auftragsbestätigung, in der die Übergabezeit und der Ort festgehalten werden. Bei Abweichungen vom erteilten Auftrag, sind Sie verpflichtet Last Minute Parking unverzüglich zu informieren. Sollten Sie zum Übergabetermin nicht erscheinen und auch nicht erreichbar sein, sind wir berechtigt, nach Ablauf des Übernahmetermines, vom Vertrag zurückzutreten und Ihnen die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Sollten Sie sich vorzeitig oder verspätet am Flughafen einfinden, sind Sie verpflichtet die Kosten der Parkgebühren durch den Erwerb eines Parktickets zu tragen. Gleiches gilt bei Nutzung gebührenpflichtiger Parkflächen ohne die Absprache mit Last Minute Parking. Bei der Rückkehr müssen Sie sich umgehend nach der Landung telefonisch bei Last Minute Parking melden, damit Ihr Fahrzeug für Sie bereit stehen kann. Nach Ihrem Anruf, kann es bis zu 30 Minuten dauern, bis Sie Ihr Fahrzeug erhalten.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Informationen und Daten sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, benötigen wir alle buchungsrelevanten Angaben.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung Ihrer Informationen sind Sie mitverantwortlich. Für den Verlust von Ihren übersandten Informationen können wir nicht verantwortlich gemacht werden.

5.4 Verhalten auf dem Betriebsgelände

Im Falle von Beschädigungen und Verunreinigungen des Betriebsgeländes oder Müllentsorgung durch Sie, werden Ihnen die entstandenen Kosten der Beseitigung in Rechnung gestellt. Ihnen ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen jeglicher Art vorzunehmen. Erlaubt ist dies durch einen autorisierten Pannendienst. Fahrzeuge dürfen auch nicht gereinigt oder gewaschen werden. Im Falle einer Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers, muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Ihre Kosten erfolgen. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände ist nur zum Zweck der Fahrzeugeinstellung und Fahrzeugabholung gestattet.

5.5 Dokumente

Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichern Sie, dass der Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz hat.

5.6 Beförderung

Personen die unter erkennbarem Alkoholeinfluss oder sonstigen berauschenden Mitteln stehen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Kindersitze können nur zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vorher angemeldet wurde und wir die Verfügbarkeit bestätigt haben.

5.7 Zustand des Fahrzeuges

Sie habe dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Fahrzeug keine technischen Defekte aufweist. Für durch Ihr Fahrzeug entstandene Schäden, z. B. Ölverlust, haften Sie selbst. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, das Gefahren für die Betriebssicherheit entstehen können, kann das Abstellen auf dem Betriebsgelände verweigert werden. In diesem Fall behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

5.8 Ihre Ankunft

Bei verspäteter Ankunft von Ihnen, findet der Transfer auf Ihre eigene Gefahr hin statt. Es gibt daher keine Garantie, dass Sie pünktlich am Terminal ankommen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, pünktlich bei uns einzutreffen.

6. Haftung

Last Minute Parking schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung aufgrund verkehrsbedingter Verspätung wird ausgeschlossen. Sie stellen Last Minute Parking bei Schäden höherer Gewalt, sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignissen und elementaren Naturkräften frei. Schäden, die am Kundenfahrzeug während des Transfers verursacht werden, sind grundsätzlich über die Vollkaskoversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Verursachte Schäden, die der Haftpflicht des Fahrzeughalters unterliegen, sind grundsätzlich über die KFZ-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Last Minute Parking haftet nicht für Beschädigungen des Fahrzeuges durch Dritte. Das gleiche gilt bei Diebstahl des Fahrzeuges oder dessen Inhalt. Ein Anspruch auf Schadenersatz entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadenfeststellung nicht unverzüglich und noch vor Verlassen des Terminals oder Betriebsgeländes gemeldet hat. Bei Startproblemen sind Sie selbst verpflichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Bei diesbezüglicher Hilfeleistung durch Last Minute Parking erfolgt dies unter Haftungsausschluss. Für vergessene Gepäckstücke oder Kofferverwechslungen durch Fahrgäste ist Last Minute Parking nicht verantwortlich.

7. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Bühl/Baden.

8. Datenschutz

Ihnen ist bekannt und Sie willigen ein, dass die zur Abwicklung des erforderlichen Auftrages persönliche Daten von Last Minute Parking auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Ihnen erfolgen unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).

9. Widerrufsbelehrung

Uns ist wichtig das ihnen wohl ist bei einem Vertragsschluss mit LastMinuteParken. Deshalb möchten wir Sie gerne über Ihre Rechte informieren.

Das wichtigste gleich vorweg: Wir verlangen bis 48 Stunden vor Abreise keine Stornogebühren! Im Falle eines Vertragsschlusses (Park- oder Zusatzvertrag) zwischen einer Privatperson und Last Minute Parken räumen wir Ihnen das Widerrufsrecht nach § 355 ein.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag es Vertragsabschlusses.

Wichtig: Die Vertragsausführung in Form der Vorbereitungen erfolgt 48 Stunden vor dem gebuchten Parkbeginn. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, kürzt sich die Widerrufsfrist entsprechend bzw. endet mit dem Beginn der Vertragsausführung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Nutzen Sie hierfür folgende Kontaktdaten:

Senad Kruezi
In den Lissen 26
76547 Sinzheim
Telefon: +49 (0)7229 661300
Fax: +49 (0)7221 9711579
E-Mail: parken@kruezi.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ein Widerruf bis 48 Std. vor Abreise ist kostenfrei, danach wird eine Rücktrittspauschale von 15,00 € erhoben. Wird von einem Kunden ein gebuchter Termin ohne Widerruf nicht wahrgenommen, wird der Gesamtbetrag fällig.